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30/11/2017 14:18 CET | Aktualisiert 01/12/2017 01:47 CET
HuffPost / ll
dpa
Chaotischer Machtkampf in der CSU: Weber will laut Berichten Parteichef werden, Dobrindt ist dagegen

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Zukunft von Parteichef Horst Seehofer herrscht in der CSU offenbar Chaos.

Der bisherige Parteivize Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, wolle Chef der CSU werden, berichtet die Münchner Tageszeitung "Merkur" am Donnerstag .

Bei einer vertraulichen CSU-Sitzung in der Münchner Staatskanzlei am Montag sei der Streit um die Spitze der Partei offen zutage getreten. Nach Informationen des "Merkurs" habe Weber hier seinen Anspruch auf den Parteivorsitz vorgetragen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe ihm umgehend widersprochen. Dobrindt habe darauf gepocht, dass Seehofer weiter das Amt des Parteichefs inne haben sollte.

Laut der "Augsburger Allgemeinen" wies auch Seehofer Webers Ansinnen zurück. Weber wollte dies auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren.

Droht der CSU eine Kampfabstimmung?

Nach wie vor ist die Zukunft von Ministerpräsident Seehofer nicht geklärt, die Partei wartet auf eine Aussage des CSU-Chefs. Spätestens am Montag wird mit einer Aussage Seehofers zu seiner Zukunft gerechnet, ab 11.00 Uhr tagt dann der Parteivorstand in München.

Am Mittwoch berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und der "Münchner Merkur" übereinstimmend , Innenminister Joachim Herrmann habe in der Sitzung am Montag erklärt, er wolle Seehofer als Ministerpräsident beerben und sich um die Spitzenkandidatur bewerben, sollte dieser verzichten.

Sollte der 61-Jährige dieses Ziel tatsächlich verfolgen, wäre eine Kampfabstimmung mit Finanzminister Markus Söder unausweichlich, der als möglicher Nachfolger für Seehofer im Amt des Ministerpräsidenten gilt.

Herrmann gilt als einer der loyalsten Unterstützer Seehofers, Söder als dessen größter Kritiker - damit würden sich die beiden Lager der CSU bei der Kandidatenkür offen gegenüberstehen.

Herrmann bestritt intern das berichtete Szenario. Er habe gar nichts zugesagt - so zitierten ihn übereinstimmend mehrere CSU-Landtagsabgeordnete, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Treffen vom Montag habe er aber bestätigt.

CSU sackt in Umfrage ab

Am Donnerstag erreichte die CSU der nächste Tiefschlag: Die Partei sackte in einer Umfrage auf 37 Prozent ab. Satte 10,7 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013.

Ein Grund für das schlechte Abschneiden: Offenbar der offene Streit in der Partei. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts für "17:30 Sat1 Bayern" sagten 83 Prozent, die CSU wirke auf sie derzeit "eher zerstritten" als einig und geschlossen.

Mehr zum Thema: "Fake News verbreitet": Politologe sagt, warum der CSU-Machtkampf anders ausgehen könnte, als von vielen erwartet

Der Münchner "Merkur" berichtet: Bei einer vertraulichen Sitzung am Montag habe CSU-Vize Manfred Weber erklärt, er wolle Parteichef werden subjektiven Tatbestandsmerkmale

Rechtsfolge: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

Rechtsfolge:

In beiden Beispielen wird eine Kausalität , im zweiten Beispiel zusätzlich eine objektive Zurechenbarkeit verlangt. Diese Begriffe sind so in der Rechtsnorm nicht zu finden, gehören dennoch zum Tatbestand und müssen somit für die angeordnete Rechtsfolge vorliegen. Man nennt diese Merkmale daher ungeschriebene Tatbestandsmerkmale.

Kausalität objektive Zurechenbarkeit ungeschriebene Tatbestandsmerkmale.

In Strafrecht findet regelmäßig eine Differenzierung hinsichtlich des Tatbestandes statt: es wird nämlich zwischen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen unterschieden.

Differenzierung zwischen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen

Bei den objektiven Tatbestandsmerkmalen handelt es sich um die für die Außenwelt wahrnehmbaren Erscheinungsformen der Tatbestandsverwirklichung (vgl. Beispiel b). In Bezug auf Beispiel a) wären dies: das absolute Recht, die Verletzungshandlung, der Kausale Schaden und die Widerrechtlichkeit.

objektiven Tatbestandsmerkmalen für die Außenwelt wahrnehmbaren Erscheinungsformen

Der subjektive Tatbestand hingegen bestimmt die inneren Gegebenheiten, die zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes hinzutreten müssen. Gemeint ist also stets der Vorsatz einer Tat, da bei Vorliegen eines Vorsatzes eine Tat stets strafbar ist, eine fahrlässige Tathandlung jedoch nur dann, wenn es das Gesetz ausdrücklich anordnet (vgl. § 15 StGB ). In manchen Rechtsnormen tritt zu dem Vorsatz ein weiteres subjektives Merkmal gesetzlich hinzu. Beim Diebstahl nach § 242 oder beim Raub nach § 249 StGB ist dies die sog. (Dritt-) Zueignungs absicht , beim Betrug nach § 263 StGB die Bereicherungs absicht .

subjektive Tatbestand inneren Gegebenheiten, Vorsatz absicht

Nach § 313 Absatz 1 Nr. 5 ZPO [Zivilprozessordnung] enthält ein (erstinstanzliches) Urteil einen Tatbestand. Nach § 313 Absatz 2 sollen dort sowohl die erhobenen Ansprüche des Klägers dargestellt werden, als auch die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel des Klägers sowie des Beklagten.

Tatbestand. die erhobenen Ansprüche des Klägers die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel des Klägers sowie des Beklagten.

§ 313a ZPO nennt jedoch Ausnahmen, wann ein Urteil eines Tatbestandes nicht bedarf.

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